by Petra
Vor über zwei Jahren hat nach einem entsprechenden Beschluss die Fachgruppe für die Personenbeförderungsgewerbe um eine Änderung in der Landesbetriebsordnung angesucht.
Eine Änderung wohlgemerkt, welche ausschließlich der Qualitätssteigerung im Taxigewerbe dienlich sein würde.
So z.B. wurde beantragt, dass bei Neuanmeldungen für Taxis nur mehr EURO 5 und EURO 6 Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Des Weiteren darf ein Fahrzeug bei Zulassung als Taxifahrzeug nicht älter als 4 Jahre alt sein. Die Änderungswünsche lauten wie folgt: (auszugsweise) LBO § 2 (4) „Fahrzeuge müssen mit einer funktionierenden Klimaanlage ausgestattet sein.“
Und weiter § 2 (5) „Fahrzeuge müssen mindestens der Emissionsnorm Euro 5 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge entsprechen. Ausgenommen davon sind Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und mit Erdgas betriebene Fahrzeuge.“ Es wird auch eine Ergänzung bzw. Optimierung betreffend § 25
angestrebt, welche eine Konkretisierung der Kleiderordnung zum Inhalt hat.
Also Änderungen, welche jeden Politiker, egal was für einer Partei angehörig, zur Zustimmung bewegen müsste. Man muss bedenken, dass es derzeit möglich ist, auch einen 20 Jahre alten „Kübel“ als Taxi anzumelden. Wenn auch nur vereinzelt, aber solche Fälle gibt es und sie verzerren nicht nur den Wettbewerb unter den Taxiunternehmern, sondern sind auch für die Kunden eher abträglich.
Auf Nachfrage in der zuständigen Fachgruppe, wie weit die Sache jetzt nach zwei Jahren (!!!) gereift ist, heißt es, dass der zuständige Legist des Landes Salzburg die angestrebte Landesbetriebsordnung in absehbarer Zeit nach Brüssel abschicken wird müssen, um die Rechtsmäßigkeit abklären zu lassen.
Wohl bemerkt, die angestrebte Änderung in der Salzburger Landesbetriebsordnung gibt es bereits in anderen Bundesländern in Österreich.
Da wird eine Änderung bezüglich gesetzlicher Bestimmungen für das Taxigewerbe vor über zwei Jahren beantragt, welche ausschließlich zum Wohle unserer Kunden dienlich ist und dann ist man mit einem unwahrscheinlichen Bürokratismus konfrontiert, der keiner weiteren Worte mehr bedarf!
Vorerst sind diese sinnvollen und notwendigen Änderungswünsche der Salzburger Landesbetriebsordnung viel zu lange in der Landesregierung gelegen, als der zuständige Landesrat endlich unterschrieben hat, wurde die bereits unterschriebene LBO zur Legislative weitergeleitet, um zum jetzigen Zeitpunkt festzustellen, dass diese neu formulierte LBO auch noch in Brüssel abgesegnet werden muss!
... und das kann abermals dauern, viele Tage, viele Wochen wenn nicht sogar sehr viele Monate.
Für diese äußerst komplizierte und aufgeblähte Vorgangsweise, sollte dann noch Verständnis aufgebracht werden? Aus unserer Sicht ein absolutes No-Go!
Peter Tutschku